Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Landesvereinigung Rheinland-Pfalz

Die Landessatzung

Satzung der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

§ 1 Name, Sitz

(1) Die Landesvereinigung führt den Namen "Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - Landesvereinigung Rheinland-Pfalz". Sie wirkt im BDS als Organisation auf Landesebene.

(2) Ihr Sitz ist in 67065 Ludwigshafen.

§ 2 Wirkungsbereich

(1) Der Wirkungsbereich der Landesvereinigung erstreckt sich auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz.

(2) Die Landesvereinigung regelt ihre Angelegenheiten unter eigener Verwaltung und Satzung; die Satzung der Landesvereinigung darf der Satzung des BDS nicht widersprechen. Die Vertretung gegenüber der jeweiligen Landesregierung und dem jeweiligen Landtag steht bei länderübergreifenden Maßnahmen oder in Grundsatzfragen nur dem BDS unter Einbeziehung des Vorstandes der Landesvereinigung zu.

§ 3 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

(1) Zur Förderung des im Grundgesetz umschriebenen freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates setzt sich die Landesvereinigung, für die Verwirklichung der vor- und außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsmänner und Schiedsfrauen auf Landesebene ein. Sie ist für die Betreuung der ihr jeweils angehörenden Bezirksvereinigungen verantwortlich und vertritt im Rahmen des § 15 Abs. 1 der Bundessatzung im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Bundesvorstand die Interessen des BDS innerhalb des Landes; im übrigen vertritt die Landesvereinigung die Interessen der ihr angehörenden Bezirksvereinigungen gegenüber dem BDS.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die praktische Aus- und Fortbildung der Schiedsmänner, Schiedsfrauen und deren Stellvertreter auf Landesebene sowie durch die Wahrung und Förderung ihrer besonderen Interessen und Belange erreicht als Teil der außergerichtlichen Streitschlichtung überhaupt.

(2) Im Rahmen der Aufgabenstellung im Sinne des § 3 Abs. 1. hat die Landesvereinigung auf Landesebene insbesondere folgende Zuständigkeiten:

a) die Koordinierung der Aus- und Fortbildung in den Bezirksvereinigungen,

b) die Bestellung von Ausbildungsleitern bzw. Referenten außerhalb des Schiedsmannsseminars das BDS,

c) Erstellung bzw. Beschaffung von Ausbildungsmaterial sowie Festlegung eines Ausbildungssystems für die Bezirksvereinigungen,

d) die Unterstützung der Bezirksvereinigungen bei der Werbung von Mitgliedern,

e) die Abstimmung mit den Bezirksvereinigungen, bzw. unter den Bezirksvereinigungen hinsichtlich der Erhebung von Staffelbeiträgen,

f) die Koordinierung bzw. die Überprüfung des Finanzgebahrens der Bezirksvereinigungen - zur Unterstützung des BDS

g) Sicherstellung des Tätigwerdens von Bezirksvereinigungen in deren jeweiligen Aufgabenbereichen,

h) die ständige Unterrichtung der Bezirksvereinigungen über die Arbeit des BDS,

i) die Entgegennahme der Berichte der Bezirksvereinigungen,

j) die Anmahnung der Durchführung der vorgeschriebenen Anzahl von Dienstbesprechungen durch die Direktoren bzw. Präsidenten der Amtsgerichte und.die Anmahnung der rechtzeitigen Vornahme der jeweils fälligen Ehrungen,

k) die Öffentlichkeitsarbeit auf Landesebene und

l) sonstige der Landesvereinigung vom BDS zur eigenständigen Erledigung übertragenen Aufgaben.

(3) Die Landesvereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung (A0), 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitglieder und Organe

(1) Die Landesvereinigung gliedert sich in Bezirksvereinigungen entsprechend der Satzung des BDS für Bezirksvereinigungen; die Mitglieder der Bezirksvereinigungen sind gleichzeitig Mitglieder der Landesvereinigung. Personen, die sich um die Landesvereinigung oder um die außergerichtliche Streitschlichtung besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zu Ehrenmitgliedern der Landesvereinigung ernannt werden. Sie haben in der Landesvertreterversammlung beratende Stimme und sind von Beitragszahlungen befreit.

(2) Organe der Landesvereinigung sind

a) die Landesvertreterversammlung

b) der Landesausschuss

c) der Landesvorstand.

(3) Die Landesvertreterversammlung wird gebildet aus dem Landessausschuss und durch die von den Bezirksvereinigungen zu entsendenden Delegierten, und zwar je einen Delegierten je angefangene 50 der dem Landesvorstand zuletzt gemeldeten Mitglieder (ohne Ehrenmitglieder).
Die Landesvertreterversammlung tritt mindestens einmal innerhalb von 4 Jahren zusammen; sie wählt einen Landesvorstand, der mindestens aus dem Landesvorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassenleiter und ein bzw. zwei Beisitzer besteht.
Die Landesvertreterversammlung ist vom Landesvorstand einzuberufen. Ort, Zeit und Tagesordnung setzt der Landesvorstand fest; die Ladungungsfrist beträgt mindestens einen Monat.
Eine außerordentliche Landesvertreterversammlung muss einberufen werden, wenn ein dahingehender Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landesausschusses eingebracht wird oder der Landesvorstand dies für erforderlich erachtet. Die Landesvertreterversammlung wird vom Landesvorsitzenden, im Verhinderungsfalle von dessen Stellvertreter, geleitet und beschließt mit Stimmenmehrheit, bei Satzungsänderungen im Bereich der Zuständigkeit der Landesvereinigung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, wobei Stimmenthaltungen nicht als Gegenstimmen gezählt werden; bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Auf beabsichtigte Satzungsänderungen muss in der Einladung hingewiesen werden. Jede ordnungsgemäß einberufene Landesvertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Über jede Sitzung der Landesvertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und einem weiteren Mitglied des Landesvorstandes zu unterzeichnen ist, das an der Landesvertreterversammlung teilgenommen hat.

(4) Der Landesausschuss besteht aus dem Landesvorstand und den Vorsitzenden der Bezirksvereinigungen, die dem Landesausschuss kraft Amtes angehören. Ein Bezirksvereinigungsvorsitzender kann sich durch ein Mitglied seiner Bezirksvereinigung vertreten lassen, dem er entsprechende schriftliche Vollmacht zu erteilen hat. Beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Geschäftsführenden Landesvorstandes wählt der Landsausschuss auf Ersuchen des Landesvorsitzenden oder seines Vertreters innerhalb von 6 Monaten ein neues Landesvorstandsmitglied des Geschäftsführenden Vorstandes, das bis zur nächsten Landesvertreterversammlung im Amt bleibt. Der Landesausschuss tritt im Übrigen mindestens einmal jährlich auf Einladung des Landesvorsitzenden oder seines Stellvertreters zusammen mit einer Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen.

(5) Den Landesvorstand, bestehend aus mindestens dem Landesvorsitzenden, dem  Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassenleiter und ein bzw zwei Beisitzer, wählt die Landesvertreterversammlung auf die Dauer von 4 Jahren. Er bildet auch den Geschäftsführenden Vorstand; Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind zwei Vorstandsmitglieder, zu denen der Vorsitzende gehören muss. Einnahmen und Ausgaben sollen vom Kassenleiter nur auf Anordnung eines anderen geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes angenommen bzw. im Rahmen der Landesvereinigung zur Verfügung stehenden Mittel getätigt werden.

§ 6 Finanzen, Vereinsvermögen

(1) Die Landesvereinigung erhält die Mittel zur Bestreitung ihrer sächlichen Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Aufgaben für den BDS von der BDS Bundeskasse (Bochum).

(2) Zur Aufgabenerfüllung gemäß § 3 Abs. 2 Buchstaben a) bis 1) kann die Landesvereinigung zur Bestreitung der Kosten insoweit eine Umlage in Höhe von bis zu 25 % der Bundeszuwendungen an die Landesvereinigung von den Bezirksvereinigungen entsprechend der jeweiligen Zahl der Mitglieder (ohne Ehrenmitglieder) erheben. Die Umlage wird durch einen entsprechenden Beschluss der Landesvertreterversammlung erhoben. Auch zu diesem Zweck haben die Bezirksvereinigungen bis zum 28. Februar eines jeden Jahres nach dem Stande vom 31. Dezember des Vorjahres die Zahl ihrer Mitglieder (ohne Ehrenmitglieder) dem Landesvorstand mitzuteilen.

(3) Die Zuwendungen des Bundes und die evtl. erhobenen Umlagen werden in einer Kasse getrennt geführt. Die Kassenprüfungen bezüglich der evtl. erhobenen Umlagen erfolgen jährlich: durch die von der Landesvertreterversammlung auf jeweils 4 Jahre gewählten zwei Kassenprüfer - wobei gleichzeitig zwei Stellvertreter zu wählen sind -, die nicht dem Landesvorstand und dem Landesausschuss angehören dürfen; einmalige Wiederwahl eines der beiden Kassenprüfer und der beiden Stellvertreter ist zulässig.

(4) Das Vermögen der Landesvereinigung darf nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

(5) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Ersatz von Spesen und Auslagen nach der Reisekostenordnung gilt nicht als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift.
Die Reisekostenordnung bestimmt Einzelheiten über die Erstattung von Auslagen, wobei ein Auslagenersatz nur im Rahmen der hierzu ergangenen steuerlichen Vorschriften erfolgt.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Landesvereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft und Auflösung

(1) Für die Beendigung der Mitgliedschaft gilt § 9 der Bundessatzung des BDS entsprechend.

(2) Für die Auflösung der Landesvereinigung gilt § 22 Satz 1 der Bundessatzung des BDS entsprechend.
Bei Auflösung der Landesvereinigung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks (§ 3) fällt das Vermögen der Landesvereinigung treuhänderisch an den BDS in Bochum, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 8 Änderungen und Ergänzungen der Satzung

Ergänzungen der Satzung der Landesvereinigung, die dem Sinn der Satzung des BDS und der Landesvereinigung nicht widersprechen dürfen, sind nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesvorstandes möglich. Die Zustimmung ist nicht erforderlich für die Bestimmung der Zahl der Vorstandsmitglieder über die Bestimmung des § 5 Abs. 5 der Satzung der Landesvereinigung hinaus.

Diese Satzung wurde für alle Landesvereinigungen verbindlich am 26. Oktober 1996 von der 14. Vertreterversammlung des BDS in Bad Hersfeld beschlossen und tritt bei der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz auf Beschluss des Landesausschusses am 28. Oktober 2000 in Kraft.

Bearbeitungsstand: 03.07.2004 A.P.

Nach oben